Meine Vision und konkrete Ideen für den Kanton Bern

Vom Land kommend, in der Stadt lebend.

Ich kandidiere für den Grossen Rat des Kantons Bern und möchte ihn in seiner Gesamtheit mitgestalten. Als waschechtes «Landei», das aber seit über 12 Jahren in der Stadt lebt, verfüge ich über die notwendigen Sensibilitäten, um Brücken zwischen dem Land und der Stadt zu schlagen. Es gibt keinen Stadt-Land-Graben – bzw. ist er nicht breiter als früher.

Wohnen auf dem Land oder in der Stadt ist eine persönliche Wahl. Das volle städtische Angebot an Kultur, Sport, Lifestyle etc. direkt vor der Haustüre? Oder doch lieber das ruhige Eigentumshäuschen auf dem Lande? Mit Velo und öV innert kürzester Zeit überall in der Stadt sein? Oder doch ein Auto besitzen und dafür bequemer am Arbeitsort oder bspw. zum Skifahren in den Bergen eintreffen?

Ich setze mich dafür ein, dass Bernerinnen und Berner wählen können. Das bedeutet:

• Stärkung des Service Public: Der Service Public ist eine Schweizer Tradition, die uns auch etwas kosten darf. Sei es Post, öV, Medien oder Energie: Die Grundversorgung der Berner Bevölkerung mit standardmässiger Infrastruktur sollten und können wir uns leisten. Der Kanton Bern muss bei den Dienstleistern darauf hinwirken, dass sein ganzes Gebiet entsprechend abgedeckt ist.
• Innovative Gesundheitsversorgung: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Ich kämpfe vehement dagegen, dass daraus Profit geschlagen wird. Statt privatwirtschaftlichem Management unserer Spitäler mit Ärzte-Boni und Pflegenden-Dumpinglöhnen möchte ich den Fokus auf Innovation und Zukunft legen. Mir schwebt eine zentralisiert gemanagte, aber digital dezentralisierte Gesundheitsversorgung vor, die in Zukunft allen rasch und unkompliziert per Telefon, App, etc mit Rat und Tat zur Seite steht. Es braucht nicht in jedem Tal ein Spital, aber jedes Tal soll über eine kompetente erste Anlaufstelle verfügen.
• Eine blühende Landwirtschaft: Ob wir es wollen oder nicht: Der Kanton Bern ist ein ländlicher Kanton und wir alle profitieren davon: In unserer Freizeit beanspruchen wir äusserst gerne die Natur; unsere Alpen ziehen Touristen in Scharen an, vom Tourismus profitiert wiederum das Gewerbe, etc. etc. Ich stehe hinter unserer Landwirtschaft, setze mich gegen Desinformation ein und kämpfe für ein besseres Verständnis der Ausgangslage unserer Bauern und Bäuerinnen:
  • Die Landwirtschaft bzw. deren Finanzierung wird ständig in Frage gestellt. Das ist nicht per se schlecht, es bestehen auch hier Fehlanreize, die es zu vermeiden gilt. Ausserdem sollen auch in der Landwirtschaft Innovationen gefördert, neue Technologie adaptiert und somit die Effizienz gesteigert werden. Aber machen wir uns nichts vor:
  • Knapp CHF 200 Mrd. pro Jahr wendet die Schweiz für Sozialleistungen auf. Die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft beliefen sich in den letzten Jahren auf rund CHF 4 Mrd. Wie viel kosten nochmals die Kampfjets…?
  • Die Schweizer Bauernfamilienbetriebe können nicht produktiv sein wie Amerikanische oder Argentinische. Wir verfügen nicht über die gleichen landschaftlichen Voraussetzungen! Ausserdem befürwortet die Schweiz einen hohen Tierschutzstandard. Und das ist gut so.
  • Entgegen weit verbreiteter Meinung ist es nicht die Landwirtschaft, welche verantwortlich ist für unsere teuren landwirtschaftlichen Produkte im Laden und in den Restaurants. Unser Fokus muss sich vielmehr auf den Detailhandel richten: Die Margen auf Fleisch sind enorm. Die Bauernfamilien bekommen nur einen Bruchteil von dem Preis, den wir im Detailhandel für ihr Produkt zahlen.
  • Und noch so viel zum Argument, Konsumierende wären ja sicher bereit, mehr Geld für gute Qualität zu zahlen: Das ist widerlegt, mehrfach. Wenn es das eigene Portemonnaie betrifft, gehen all die guten Vorsätze baden.
  • Wer findet, eine Bauernfamilie bekommt zu viel Geld vom Staat, das könne doch bestimmt auch anders funktionieren: Landwirt/in werden – es besser machen. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, rangierte der Beruf des Landwirten jedenfalls nicht unter den Top10 der beliebtesten und erstrebenswertesten Jobs in der Schweiz…

Gründermentalität von Klein auf

Der Kanton Bern braucht einen Schub bezüglich Unternehmensstandort. Zahlreiche Versuche in der Vergangenheit, die Standortattraktivität zu erhöhen, sind gescheitert. Eine Senkung der Unternehmenssteuern (aber auch jene für natürliche Personen) ist zurzeit offensichtlich nicht mehrheitsfähig in der Bevölkerung. Der Kanton Bern hat strukturelle Herausforderungen und eine nicht gerade profitable Beamtenstadt. Also was tun?

Die Schweiz rangiert regelmässig in den Top3 der innovativsten Ländern der Welt. Wir sind innovativ, aber wir gründen zu wenig. Ein Drittel der Start-up-Gründerinnen und -Gründer der Schweiz kommt aus dem Ausland. Über die miserable Frauenquote sprechen wir lieber gar nicht. Aber hier kann der Kanton Bern ansetzen:

• Wir müssen wieder gründen! Raus aus der Beamtenbequemlichkeit und rein in die Risikomentalität. Bereits in der Berufsbildung müssen die positiven Aspekte von Selbstständigkeit und Unternehmertum aufgezeigt werden. Es soll vermittelt werden, dass es erlaubt und gewünscht ist, ein gewisses Risiko aufzunehmen und dass Scheitern nicht das Ende bedeutet. Schulen müssen Kooperationen mit KMU und Startups verfolgen; es müssen fruchtbare Austausche zwischen Schülerinnen und Schülern und Gründerinnen und Gründern stattfinden.
• Klein anfangen und Schritt für Schritt zu einem attraktiven Unternehmensstandort: Der Kanton Bern wird unternehmenssteuertechnisch wohl nie ein Kanton Zug. Aber unser Kanton verfügt wie jeder andere über einen gut ausgebildeten Nachwuchs, den es zu motivieren gilt, in ihrem Kanton unternehmerisch zu denken und handeln. Man muss ja nicht gleich die nächste Tesla- oder Google-Firma gründen. Auch Kleinvieh macht Mist bzw. auch Startups und KMU generieren Arbeitsplätze und folglich Wohlstand. Das ist der Nährboden für den Kanton Bern.
• Öffentliche Unternehmen wildern je länger je mehr ausserhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsfeldes und treten im freien Wettbewerb mit ungleichen Spiessen gegen Privatunternehmen an. Sie bieten Dienstleistungen an, die nicht zu den staatlichen Aufgaben gehören oder kaufen private Unternehmen auf. Das ist unfair, denn mit dem Staat im Rücken (kein Risiko, bestenfalls noch eine Monopolstellung) lässt sich leichter wirtschaften. Die Stadt wie auch der Kanton müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben beschränken und die freie Marktwirtschaft den privatrechtlichen Unternehmen und Gewerbebetrieben überlassen.
• Wer soll der Tourismus-Kanton per se sein, wenn nicht Bern? Unser Kanton ist wunderschön! Wir bieten bebadbaare (!) Flüsse und Seen, weltbekannte Berge, von der UNESCO geadelte Altstädte und Naturgebiete, bilderbuchmässige Landwirtschaft, instagramtaugliche Eisenbahnstrecken – alles in allem eine auf 4-Jahreszeiten ausgelegte Erlebniswelt! Und diese liegt mitten in der friedlichen und sicheren Schweiz. Der Kanton darf es nicht verpassen, wichtige Investitionen zu tätigen und Innovationen im Tourismus zu ermöglichen. Investieren heisst schlussendlich profitieren! Und dies führt mich sogleich zum nächsten Thema:

Eine visionäre Verkehrspolitik

Als Stadtpolitikerin bin ich geprägt vom Diskurs über das böse Auto bzw. der Velo-Glorifizierung. Ich möchte weg kommen von diesem ideologischen Ja/Nein, weil auch in Zukunft wird es immer Individualverkehr geben – und da die Menschen immer schneller vorankommen möchten, wird der IV eben auch immer eine Art MIV sein (motorisierter Individualverkehr). Die Frage ist einfach, welche Energie bezieht der Motor?

• Wir müssen Anreize schaffen für eine noch raschere Entwicklung Richtung umweltfreundlicher Autos. Beispielsweise: Emissionsabhängige Parkgebühren (Vorstoss der Mitte-Fraktion auf städtischer Ebene), emissionsabhängige Fahrspuren (Umweltspuren) auf Autobahnen, emissionsabhängiges Mobilitypricing für die Städte.
• Und damit nicht nur besser verdienende Menschen sich ein umweltfreundliches Auto leisten können, muss der Kanton eine mehrheitsfähige Grundlage für eine emissionsabhängige Motorfahrzeugbesteuerung schaffen.
• Verkehr ist ein so wichtiges Thema – gerade in unserem ländlichen Kanton. Und Verkehr ist mehr als nur Fortbewegung. Die Verkehrspolitik hat direkten Einfluss auf unsere Wirtschaft, auf den Tourismus, auf unsere Umwelt, unsere Luftqualität ergo auf unsere Gesundheit. Deshalb müssen wir GROSS denken, wenn es um den Verkehr geht. Fertig Pflästerlipolitik! Warum bauen wir nicht mehr Tunnels? Warum wird nicht mehr unter die Erde verlegt? Wir müssen bereit sein, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen und Zukunftsprojekte zu schaffen! 
  • Viele Hauptattraktionen von heute sind visionäre Grossprojekte von früher (z.B. Jungfraubahn). Ich setze mich deshalb für den Grimseltunnel ein zugunsten regionalwirtschaftlicher Impulse, geschütztem Alpenraum und innovativer Kosteneffizienz (Bahn & Stromleitungen in einem Tunnel).
  • Anstatt immer mehr Boden zu betonieren, müssen wir mehr unter den Boden graben. Das hat Zukunft! Sei es ein autofreier Platz (Bahnhof Bern), ein neuer Autobahnanschluss (Wankdorf) oder eine begradigte Bahnstrecke für den Schnellzug (Leissigen): Das muss alles unter die Erde! Zugunsten des fliessenden Verkehrs, zum Erhalt des Bodens, der Einheit des Quartiers bzw. zum Schutz des Ortsbildes.
  • Zu guter Letzt stelle ich mir vor, dass irgendwann neueste Filtertechnologien in Tunnels die Luft von gesundheitsschädigenden Feinstaubemissionen reinigen können – ein weiterer Vorteil gegenüber herkömmlichen Strassen.

Bildung! Weil nichts anderes uns so weit gebracht hat.

Die Schweiz verfügt über ein qualitativ hochstehendes öffentliches Bildungssystem, wo jedes Kind einen Platz erhält. Private Schulstrukturen wie in England oder Amerika, wo die Zukunftschance des Kindes vom Portemonnaie der Eltern abhängt, sind mir ein Graus. Ich setze mich für absolute Chancengleichheit in den Schulen ein, denn sie ist die Basis für eine gerechte Gesellschaft.

Allerdings sind uns andere Länder voraus, was die tagesfüllende Betreuung der Kinder anbelangt. Beim flächendeckenden Angebot an Tagesschulen haben wir Aufholbedarf, denn nur damit erreichen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann (wenn ein Paar ein Nachwuchs bekommt, bleibt nach wie vor die Mutter hauptsächlich zuhause und übernimmt die Betreuung).

Die Herausforderungen für Lehrerinnen und Lehrer werden immer taffer (Kinder, Eltern, Digitalisierung, etc. etc.). Lehrpersonen sind sehr vielfältigen Ansprüchen ausgesetzt, gleichzeitig werden sie im interkantonalen Vergleich nicht genügend honoriert. Das muss sich im Kanton Bern ändern. Um die Attraktivität des Lehrerberufs zu verbessern, sind die Arbeitsbedingung anzupassen – und wo geht das einfacher als beim Lohn? Der Lohnabstand zu Nachbarkantonen muss verkleinert werden – dafür setze ich mich ein.

(Folgt in Kürze: Umwelt- und Sicherheitsthemen)